Das Land NRW hat am Samstag, 27. März, sein Einverständnis für die Dortmunder Verfügung zur neuen Corona-Schutzverordnung gegeben. Damit dürfen Geschäfte und Einrichtungen weiterhin unter den bestehenden Regeln öffnen – Besucher*innen müssen einen tagesaktuellen, negativen Coronatest vorlegen.
„Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat heute kurzfristig sein Einverständnis zu der durch die Stadt Dortmund vorgelegten Allgemeinverfügung auf Basis der neuen Corona-Schutzverordnung gegeben“, erklärt Rechtsdezernent Norbert Dahmen.
Die Corona-Schutzverordnung tritt am Montag, 29.März, in Kraft. Sie sieht als eine Option vor, dass statt der Einschränkungen einer „Corona-Notbremse“ die Nutzung vieler Angebote wie z.B. das Einkaufen mit Termin, der Außensport mit Kindern und der Museumsbesuch von einem tagesaktuellen, negativen Coronatest abhängig gemacht wird. Das können Städte durch eine Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Land bestimmen.
Ausreichendes Angebot für Tests
Voraussetzung ist, dass die jeweilige Stadt über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Durchführung kostenloser Bürger*innen-Tests verfügt. Das trifft auf Dortmund zu. Die Stadt hat für diese Möglichkeit der Corona-Schutzvordnung beim Land um Zustimmung nachgesucht.
„Nach einer intensiven Auswertung der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die darin vorgesehene Testoption gegenüber den Regelungen der Notbremse bevorzugen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Teststrategie mehr Sicherheit und Klarheit über die Dynamik der Pandemie bekommen“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Keine Öffnungsstrategie
„Wir haben die echten Bremswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen des Landes mit den Chancen einer neuen Teststrategie sorgfältig abgewogen. An vielen konkreten Punkten wird dann deutlich, dass die Chancen der Teststrategie größer sind. Eine echte umfassende Notbremse ist uns vom Land ja gar nicht vorgelegt worden. Es ist eher die zarteste Versuchung seit es Notbremsen gibt, inklusive vieler Widersprüchlichkeiten.“
Westphal weiter: „Warum soll es zum Beispiel sicherer sein, dass wir bei der sogenannten Notbremse zehn ungetesteten Kindern erlauben unter freiem Himmel Sport zu treiben, wenn bei der Teststrategie zwanzig Kinder unter freiem Himmel Sport treiben dürfen, wenn sie vorher negativ getestet wurden? Es ist verrückt, aber die Teststrategie ist am Ende sicherer als die so genannte Notbremse.“
„Damit ist aber auch klar: Unsere Teststrategie ist keine Öffnungsstrategie! Es bleibt davon auszugehen, dass die Infektionszahlen in Dortmund leider weiter steigen werden. Von allein wird diese Infektionslage nicht wieder verschwinden, aber mit halbherzigen Notbremsen, die an der falschen Stelle ansetzen, gewinnen wir nichts.“
Engmaschige Teststrategie auch für Schulen und Kitas nötig
„Mit der Teststrategie bekommen wir ein deutlich besseres Bild vom echten Infektionsgeschehen, von den Ansteckungswegen, den Ansteckungsorten und den Virusvarianten. Zudem trägt sie dazu bei, Infektionen, die sonst unentdeckt bleiben, zu finden und weitere Übertragungen zu unterbinden“, so der Oberbürgermeister. „Genau das brauchen wir, um weitere gezielte Maßnahmen entwickeln zu können, damit wir die Fallzahlen wieder drücken können. Ich erwarte daher vom Land auch eine engmaschige Teststrategie für unsere Schulen und Kindertagesstätten. Auch hier muss es nach den Osterferien zwingend tagesscharfe Tests schon in den Familien geben – ansonsten ist ein Präsenzunterricht aus meiner Sicht nicht möglich.“
Forderung an Bund: „Außengrenzen systematisch kontrollieren“
„Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Außengrenzen systematisch kontrolliert und wo nötig schließt. Der Import von Virusmutationen ist ein echter Beschleuniger für unser Infektionsgeschehen, das hätten wir schon längst unterbinden müssen“, so der Oberbürgermeister.
Quelle: Stadt Dortmund
Bild: Stadt Dortmund
