Rat befasste sich mit Masterplan Wissenschaft, Klima- und Digital-Projekten sowie Elternbeiträgen

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Der Masterplan Wissenschaft geht in die zweite Runde. Doch nicht nur in diesem Bereich stellt sich Dortmund für die Zukunft auf. Der Rat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 20. Mai u.a. auch mit Digitalisierung, Umwelt und Bildung. Dortmund.de gibt einen Überblick über die Beschlüsse.

Als Angelegenheit besonderer Bedeutung beschloss der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit den Masterplan Wissenschaft 2.0. Dieser entwickelt den vor zehn Jahren initiierten Masterplan Wissenschaft weiter. Rund 200 Beteiligte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Hochschulen und Verwaltung haben gemeinsam vier Themen erarbeitet: Wissenschaftsstadt und Kulturmetropole, Exzellenz und Vernetzung, Wissenswirtschaft und Experimentelle Stadt. Oberbürgermeister Thomas Westphal betonte: „In dieser Kooperation liegt die große Stärke unserer Stadt. Die Potenziale sind riesig.“ Westphal richtete zudem einen Appell an die Landesregierung, Studierende und Hochschulen in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen.

Masterplan Wissenschaft 2.0 blickt in die Zukunft

Um die Ergebnisse der Entwicklungphase vorzustellen, nahmen an der Ratssitzung der Masterplanbeauftragte Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Waldmann sowie die Rektoren der Technischen Universität Dortmund und der Fachhochschule Dortmund teil. Waldmann erklärte, der Masterplan 1.0 sei ein Erfolg gewesen und Dortmund habe sich als Vorbild für andere Städte etabliert. „Beim Masterplan 1.0 haben wir uns gefragt: Wer sind wir? Was können wir und was nicht? Es war eine Bestandsaufnahme. Der Masterplan 2.0. fragt: Wer wollen wir sein? Welche neuen Entwicklungsfelder gibt es und welche wollen wir in den nächsten Jahren stärken?“

Bürger*innen für Wissenschaft begeistern

Weiter erläuterte Waldmann: „Der Masterplan 1.0. war lokal, 2.0 ist mindestens regional. So wollen wir eine ‚Ruhr Academy‘ entwickeln. Doch wir wollen auch international agieren. Der Masterplan bis 2030 ist ein strategisches Instrument, das wandelbar ist. Neue Entwicklungen sollen flexibel aufgenommen werden. Wir nehmen auch das Thema Künstliche Intelligenz auf.“ Der Masterplan Wissenschaft 2.0. soll zudem zugänglicher für alle Bürger*innen sein: „Wir wollen die Stadtgesellschaft noch stärker integrieren. Wir gehen auf die Bürger*innen zu, wollen den Masterplan, auch über eine neue Online-Präsenz, verständlich machen und für Wissenschaft begeistern.“

Fortschreibung des Masterplan Einzelhandel

Ebenfalls fortgeschrieben wird der seit 2004 bestehende und zuletzt 2013 verlängerte Masterplan Einzelhandel . Die wesentlichen Ziele des Masterplans sind die Stärkung des Oberzentrums Dortmund, die Erhaltung und Entwicklung der City und der Nebenzentren sowie die Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung. Darüber hinaus ist er als sonstiges städtebauliches Entwicklungskonzept eine Grundlage bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die Fortschreibung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Konsultationskreis Einzelhandel.

Dortmund soll einen Klimabeirat bekommen

Der ehemalige Konsultationskreis Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) soll weiterentwickelt werden – zu einem unabhängigen kommunalen Beirat für Klimaschutz, dem sogenannten „Klimabeirat“. Das hat der Rat beschlossen. Die Mitglieder des Beirats sollen die Klimaschutzpolitik der Stadt Dortmund und ihrer städtischen Gesellschaften aktiv verfolgen sowie sich zu allen relevanten Ratsbeschlüssen und Entscheidungen in Bezug auf ihre Bedeutung für den Klimaschutz beraten. Der Beirat erfüllt die Funktion, klimaschutzrelevante Defizite in Beschlussvorlagen aufzuzeigen und unter gleichmäßiger Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Aspekte Anregungen für die Weiterentwicklung von Maßnahmen mit der Zielmarke Klimaneutralität 2035 zu formulieren. Er setzt sich zusammen aus Vertreter*innen der Fachpolitik, der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften sowie Vertreter*innen des Handels, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung und Vertreter*innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (NGOs), die die Themenfelder der großen Emissionsquellen Energie, Mobilität/Logistik, Gebäude, Industrie, Ernährung/Landwirtschaft/Konsum repräsentieren und auf das Wissen ihrer Organisationen zugreifen können.

Planung für Energiecampus soll weitergehen

Ebenso Thema im Rat war der Energiecampus, der nördlich der Kokerei Hansa entstehen soll . Ein erstes Konzept vom Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) liegt vor. Das Konzept fußt auf zwei Bausteinen. Im Rahmen einer vom SVTZ beauftragen Machbarkeitsstudie wurde die grundsätzliche Realisierbarkeit sowie die thematische Ausrichtung des Energiecampus untersucht und bewertet. In einem städtebaulichen Vorentwurf wurde die Idee des Projektes konkretisiert und erste städtebauliche Umsetzungskonzepte wurden skizziert. Dies erfolgte unter Einbettung des Campus in örtliche und regionale Initiativen und Entwicklungsprojekte wie zum Beispiel der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Der Campus soll die Möglichkeit bieten, Technologien zur Energiegewinnung und Speicherung, zum Beispiel mithilfe von Brennstoffzellen aus Wasserstoff, nicht nur zu entwickeln, sondern diese durch die Unternehmen und Start-ups vor Ort oder im Mobilitätsbereich anzuwenden. Der Rat nahm den städtebaulichen Entwurf als Leitlinie zur Kenntnis und beschloss die Konkretisierung im weiteren Verfahren. Er stimmte zudem den Investitionskosten in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro zu.

Die IGA 2027 stand ebenso auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss das weitere Verfahren zum Projekt „Emscher nordwärts“. So soll das beim Ideen- und Realisierungswettbewerb zum Dortmunder Zukunftsgarten erstplatzierte Büro beauftragt werden. Zudem soll die Verwaltung den Förderantrag „Emscher verbindet – Innovativer Ausbau und Gestaltung der ‚Emscher-Promenade‘ als zentrale Verbindungsachse zwischen Region und Quartier bis zur IGA 2027 in der Metropole Ruhr“ im Rahmen des Projektaufrufs „Nationale Projekte des Städtebaus“ weiter qualifizieren. Zuletzt berichtete die Stadtspitze im März über den Stand der Planungen .

Besserer Schutz für Grün um Veranstaltungszentren

Die Grünflächen rund um das Stadion, die Westfalenhallen und den Westfalenpark sollen stärker geschützt werden. Der Rat hat zugestimmt, dass die Stadt gegen die Beschädigung von Grünflächen durch Falschparker vorgehen wird. Insbesondere bei Großveranstaltungen nutzen Besucher*innen ungeschützte Grünflächen, um dort ihre Autos zu parken. Die Wiederherstellung der Flächen geht zu Lasten der Stadt. Zusätzliche Bäume und Sträucher, Felsbrocken, Bügel und Pfosten, Hölzer und auch Zäune sollen dafür sorgen, dass das Grün rund um die Veranstaltungszentren künftig nicht mehr beschädigt wird. Statt Autos sollen auf den bepflanzten Wiesen dann Insekten unterwegs sein – und die Artenvielfalt soll profitieren.

Förderprojekt „iResilience goes Europe“ beschlossen

Dortmund erhält als „Zukunftsstadt“ Fördermittel des Bundes für das Klima-Projekt „iResilience“. Der Rat hat nun das Förderprojekt „iResilience goes Europe“ beschlossen, für das Dortmund mit der rumänischer Stadt Cluj-Napoca zusammenarbeitet. Ziel des Projektes „iResilience – Soziale Innovationen und intelligente Stadtinfrastrukturen für die resiliente Stadt der Zukunft“ ist, modellhaft neue Praktiken und Technologien zu entwickeln und zu erproben, um die urbane, klimaangepasste Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Für die beschlossene europäische Ausrichtung erhält die Stadt eine weitere Förderung.

Dortmund und Schwerte kooperieren als Smart Cities

Ebenso beschloss der Rat die Umsetzung des Förderprojektes „BMI Smart Cities“. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), hat das Projektkonsortium Dortmund/Schwerte als „Modellprojekt Smart Cities“ ausgewählt. Die gemeinsam zu entwickelnden Lösungen sollen die Bereiche öffentliche Sicherheit, intelligente Mobilität, Klimaschutz und die Qualität des öffentlichen Raums adressieren und damit helfen, 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (abgekürzt auch SDG) zu erreichen. Digitale Technologien sollen durch die Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft Eingang in Quartierskonzepte finden.

Entlastung für Eltern – Keine Elternbeiträge im Mai und Juni

Aufgrund der coronabedingt reduzierten Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule wird die Stadt Dortmund für die Monate Mai und Juni 2021 keine Elternbeiträge erheben bzw. diese erstatten. Über diese Absicht hatte die Stadtspitze am 11. Mai informiert. Mit der Ratsentscheidung ist die Rechtsgrundlage dafür nun geschaffen. Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Städtetag und dem Land NRW darüber, wie die Aussetzung der Beiträge konkret abzuwickeln ist, sind nach wie vor nicht abgeschlossen. „Minister Stamp hat angekündigt, dass das Land NRW 50 Prozent der durch die zweimonatige Aussetzung anfallenden Kosten tragen wird. Wir vetrauen darauf, dass das Land sich an diese Ankündigung hält“, so Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger. Auf kommunaler Ebene wird die Stadt darüber hinaus Eltern mit Kindern in Fabido-Kitas ihre Beiträge für nicht in Anspruch genommene Mahlzeiten erstatten. Auch dafür hat der Rat seine Zustimmung erteilt. Dazu wird die noch gültige Verpflegungsentgelt-Satzung rückwirkend zum 31. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt und eine neue ab dem 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Stadt setzt 1,25 Milliarden Euro für Schulbau ein

Zum Thema Bildung befasste sich der Rat mit dem Abschlussbericht der vierten Bildungskommission für den Zeitraum 2015 bis 2020 . Konkret gibt der Bericht einen Überblick zur Entstehungsgeschichte, Chronik und Arbeitsweise des Gremiums und greift wichtige Meilensteine der vierten Arbeitsperiode auf. Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Rat den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 . Beschlossen wurden weitere Maßnahmen und eine damit einhergehenden Budget-Erhöhung von 1,1 Milliarden Euro auf nun 1,25 Milliarden Euro. Einige Projekte des Programms sind bereits komplett abgeschlossen. Über 100 weitere sind derzeit in der Entwicklung, darunter u.a. die Errichtung von neuen Grundschulen in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Ost und Innenstadt-Nord, diverse Schulerweiterungen und Standortentwicklungen sowie Sanierungen bzw. Abriss und Neubau von Sporthallen. Der Rat beschloss zudem die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens zum Erwerb einer Fläche für den Neubau des Paul-Ehrlich-Berufskollegs.

Die größten Investitionen beim Hochbau fallen in den kommenden Jahren auf Schulen. Doch auch mit Baumaßnahmen darüber hinaus beschäftigte sich der Rat. Auf der Tagesordnung stand die Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen für die Jahre 2020/21 und folgende – der Fahrplan für den Einsatz des städtischen Immobilienvermögens in den kommenden Jahren.

Zur Kenntnis nahm der Rat außerdem den Jahresabschlussentwurf 2020 der Stadt Dortmund. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich nicht in dem zunächst erwarteten Ausmaß auf den städtischen Haushalt ausgewirkt. Die Stadt kann damit bereits drei Jahre in Folge ein positives Jahresergebnis vorweisen. Für das Haushaltsjahr 2021 genehmigte der Rat überplanmäßige Mehraufwendungen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie.

Resolution „Solidarität mit Israel“

Auch der Nahostkonflikt war Thema in der Sitzung. So verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund die Resolution „Solidarität mit Israel“. Mit der Resolution verurteilt der Rat jede Form der Gewaltanwendung, des Terrors und des Hasses – so auch die Angriffe der Hamas – sowie die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in deutschen Städten und jede Form von Antisemitismus. Darüber hinaus bekennt sich der Rat zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland. In der Resolution heißt es: „Die Stadt Dortmund ist besonders stolz auf ihre seit Jahren wachsende jüdische Gemeinde, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt.“ Mit der Resolution bekundet der Rat auch seine Solidarität mit Netanya, Dortmunds Partnerstadt seit 1981. Der Oberbürgermeister berichtete in diesem Zuge, dass er im regelmäßigen Kontakt mit der Stadt Netanya stehe, um sich über die Lage vor Ort zu informieren.

Übertragung von Ratssitzungen per Live-Stream

Schließlich standen die Ratssitzungen selbst auf der Tagesordnung: So beschloss der Rat die künftige Übertragung von Ratssitzungen per Live-Streaming . Die Live-Streams werden über dortmund.de verbreitet und für die Dauer der laufenden Wahlperiode archiviert. Der Produktionsauftrag soll zunächst für eine Testphase bis zur Sitzungspause im Sommer 2022 erteilt werden.

Quelle: Stadt Dortmund

Bilder: Dortmund Agentur/Roland Gorecki, Falkenstein Fresi Kroll Arbeitsgemeinschaft

           Stadt Dortmund / Vermessungs- und Katasteramt
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