Der Verwaltungsvorstand besprach sich in seiner Sitzung am Dienstag, 28. April 2020, unter anderem über die Entwicklungen und den aktuellen Stand der Coronasituation in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau formulierte eine deutliche Kritik an den Abläufen, wie die Lockerungsmaßnahmen seit dem 20. April sowie die Teilöffnung von Schulen ab dem 16. April vom Land NRW geregelt worden sind. Er verwahrte sich gegen die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten, die dieser in einer Talkshow am Sonntagabend angedeutet hatte, dass die NRW-Kommunen nicht ausreichend auf die Schulöffnung vorbereitet gewesen seien. „Man kann ja eine Linie der Lockerung verfolgen, allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass auch Freiheit organisiert werden muss.“ Er forderte ein, „dass man hier auch die richtige Schrittfolge einhalten muss und das scheint uns schon sehr mangelbehaftet zu sein.“ Die Art und Weise wie Prozesse, Abläufe und Kommunikation beim Land NRW organsiert worden seien, beschreibe einen Zustand der nicht krisenfest sei – weder in der Zielsetzung noch in der Umsetzung.
Finanzielle Verteilung
Gesundheitsdezernentin und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner zeigte sich wenig zufrieden mit der Entwicklung der Finanzierung der Coronasituation, die die Landesregierung derzeit anstrebt: „Es ist eine finanzielle Regelung gefunden worden, die am Ende den Kommunen die Kosten aufbürden. Es ist aber nicht geregelt, wie eine mögliche Refinanzierung aussehen kann.“ Die finanzielle Lastenverteilung sei Gegenstand vieler Erörterungen innerhalb des Städtetags.
Zoerner ist sich sicher, dass das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen sei. „Wir sind durch diverse Bitten seitens des Bundes- und Landesgesundheitsministers aufgefordert worden, vor Ort alles dafür zu tun, dass bei einem dramatischeren Verlauf der Pandemie, genug Intensiv- und Krankenhausbetten zur Verfügung zu haben. Am Ende kann man nicht sagen, die Kommunen zahlen sämtliche Kosten.“
Darüber hinaus sollten Behelfskrankenhäuser geschaffen werden. „Das haben wir alles gemacht. Wir sind auch weiterhin für einen ganz anderen Verlauf aufgestellt“, so die Gesundheitsdezernentin weiter. Sie zeigt sich froh über den bisher deutlich milderen Verlauf der Pandemie, aber „dass wir zum Ende der letzten Woche eine Absage bekommen haben, was die finanzielle Lastenteilung angeht, lässt einen nur fassungslos zurück.“
Wiederaufnahme Schulbetrieb für Abschlussklassen
Eine Woche nach der Wiedereröffnung der Schulen für die Abschlussklassen, d.h. alle Jahrgänge ab der 10. Klasse, zog Schuldezernentin Daniela Schneckenburger eine erste Bilanz: „Die Lage an den Schulen ist friedlich. Der Übergang in die Teilöffnung hat in den meisten Fällen reibungslos funktioniert.“ In einzelnen Fällen hätte es noch Klärungsbedarf gegeben, der derzeit noch bearbeitet würde bzw. inzwischen abgearbeitet sei.
Allerdings herrsche auch hier ein Unverständnis der Schulen über die Äußerungen des Ministerpräsidenten, so Schneckenburger weiter: „Die Schulträger sollen für Friktionen, die an anderer Stelle entstanden sind, verantwortlich gemacht werden. Tatsächlich ist es so, dass das Ministerium für Schule und Bildung höchst kurzfristig kommuniziert, zum Teil auch unklar bleibt.“ Diese Woche öffnen die Kindertagesstätten für Alleinerziehende für Notbetreuung. „Die Zahlen haben sich gegenüber dem Anfang verdoppelt: Für FABIDO sind inzwischen rund 800 Kinder gemeldet worden. Für die Notbetreuung an Grundschulen ist die Zahl auf 1.000 Kinder angestiegen und damit ebenfalls mindestens eine Verdoppelung im Vergleich zum Beginn der Maßnahme“, erklärte die Schuldezernentin.
Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen
Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.
Erste Haushaltsprognose nächste Woche
Stadtkämmerer Stüdemann kündigte eine erste Prognose für Haushaltsbewirtschaftung dieses Jahres für die kommende Woche zum Finanzausschuss an. Bedingt durch die Coronakrise „bahnt sich natürlich an, dass wir entsprechende Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer kassieren.“ Genauso erwartet er Mindererträge etwa bei der Betten- oder Vergnügungssteuer. „In welcher Dimension sich das über das Jahr abwickelt, vermögen wir jetzt noch nicht zu einzuschätzen“, so Stüdemann.
Hohes Spendenaufkommen
Wirtschaftsförderungschef Thomas Westphal berichtete unter anderem von den Aktivitäten, „die wir in der Stadt selber machen“. So sei die von der Wirtschaftsförderung ins Leben gerufene Plattform „Wir stehen hinter Dir“ in der Stadtgesellschaft bereits gut angekommen. „Wir haben in der Summe durch die diversen Aktivitäten – also durch private Spenden – bereits über 400.000 Euro eingesammelt. Das ist eine phantastische Summe, die da zusammengekommen ist – und es ist noch nicht das Ende.“ Diese Plattform sei nichts Kurzfristiges, sondern werde weiterleben „weil sie einfach diese Stadtgesellschaft zusammenbringt“, so Westphal. Eine weitere Plattform „Jochen: Jobs. Chancen. Engagement“ geht in Kürze an den Start. Die Idee: Institutionen, die Unterstützung in Form von Arbeitskräften sorgen – etwa Kliniken, Heim oder Lebensmitteleinzelhandel – treffen auf Arbeitssuchende, die ihr Profil dort einstellen.
Bürgerdienste öffnen wieder
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen verkündete die Wiedereröffnung der Bürgerdienste für Donnerstag, 30. April, für Kraftfahrzeug-, Führerschein- und Einwohnerangelegenheiten. Dahmen stellte klar: „Wir werden am Donnerstag nur Termine vergeben, das heißt solche, die vorbestellt sind“. Um die Mitarbeiter*innen zu schützen, sind sogenannte „Spuckschutzwände“ aus Plexiglas angebracht. Außerdem gebe es eine Mundschutzpflicht für die Kund*innen der Bürgerdienste. Der Online-Auftritt werde sehr schnell angepasst, damit die Bürger*innen Kenntnis davon bekommen, dass wieder Termine beantragt werden können.
Personalmanagement
Zu klären sei, wie publikumsintensive Bereiche in der kommenden Woche wieder hochgefahren werden könnten. Darüber verständigt sich der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 5. Mai, damit es dann wieder mehr Möglichkeiten gibt, die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen, so der Oberbürgermeister.
Zum Personalmanagement bemerkte Personaldezernent Christian Uhr: „Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich Gedanken macht, wie die Stadtverwaltung insgesamt wieder hochgefahren werden kann.“ Neben den Bürgerdiensten betrifft das unter anderem das Sozialamt, das Ordnungsamt inklusive Ausländerbehörde, das Jugendamt, das Schulverwaltungsamt, die Wohngeldstelle oder etwa die Bauaufsicht, so Uhr. „Wir wollen hier ein geordnetes, stufiges und koordiniertes Verfahren entwickeln, wie wir die Verwaltung wieder hochfahren“. Der Gesundheitsschutz für die Bürger*innen stehe genauso wie der der Beschäftigten an allererster Stelle, so der Personaldezernent.
Quelle: Stadt Dortmund
