Seit mehr als zehn Jahren kämpft ein Aktionsbündnis aus NRW-Städten gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Um die Forderungen nach gleichen Verhältnissen zu verdeutlichen, fordert das Bündnis ein Zukunftspakt und hat dazu eine Online-Petition gestartet.
„Wir brauchen jetzt diesen Zukunftspakt vom Land NRW“, fordert Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. „Dortmund und weitere Städte sind unverschuldet in die Schulden geraten, die zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden sind.“
Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsausschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.
Worum geht es in dem Zukunftspakt?
Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung des CO2‐Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e‐Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
Eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita‐Plätze mit flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
Ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können.
Die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule einen Ausbildungs‐ oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben. Und besonders benachteiligte Stadtteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
Kommunen müssen entlastet werden
Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen. Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürger*innen massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.
„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohner*innen unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.
Quelle: Stadt Dortmund
Bild: Dortmund Agentur/ Anja Kador
