Vor dem Hintergrund der aktuellen Insolvenz der Greensill-Bank hat Oberbürgermeister Thomas Westphal die Struktur der Einlagensicherung in Deutschland und Europa kritisiert.
„Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich. Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind.“
Dass private Anleger auch auf diese Angebote eingegangen sind, steht für den Dortmunder Oberbürgermeister auf einem anderen Blatt. „Leider sind private Haushalte und einfache Sparer auch elf Jahre nach der Finanzmarktkrise noch immer nicht ausreichend aufgeklärt und sensibilisiert über die Risiken solcher Anlagen.“ Aber der Greensill-Fall ist für den Oberbürgermeister auch ein Hinweis darauf, dass das europäische System der Banken- und Einlagensicherung erneuert werden muss.
„Die Pläne der europäischen Bankenaufsicht, die Einlagensicherung über alle Bankensektoren gleichermaßen zu verteilen, geht in die völlig falsche Richtung. Mit diesen Plänen müssten dann auch unsere Dortmunder Sparkasse für solche Wild-West-Modelle angelsächsischer Banken gerade stehen. Das ist ein schlechter Witz.“
Kritik an Struktur
Schon in der heutigen Struktur der Bankenabgabe ist für Westphal das Prinzip, „dass Gewinne privatisiert und Verluste über alle Banken sozialisiert werden“ offenbar ein leitendes. Sparkassen und Regionalbanken verfolgen ein vollständig anderes Geschäftsmodell am Kreditmarkt, als Banken mit verbrieften, handelbaren Schulden. Diese in das gleiche System für Bankenabgabe und Einlagensicherung zu zwingen, zerstört für Westphal am Ende die Spareinlage der einfachen Leute. „Dann kann man auch den Löwen und die Antilope in das gleiche Gehege verlegen, weil es ja beides Zoo-Bewohner sind“, so Thomas Westphal.
Schließlich ist auch die Reform der Bankenaufsicht der BaFin für Westphal neu auszurichten. „Als kommunal Verantwortlicher für die Sparkasse fragt man sich schon, ob es wirklich die gleiche BaFin ist, die unsere Regionalbanken mit Regeln und Kontrollen fast erstickt und Trickser wie WireCard und Greensill gewähren lässt.“
Quelle: Stadt Dortmund
Bild: Jonas Güttler
