Schwerte/Münster, 14.06.2019.
Keine Bömskes mehr, keine Taschentücher, keine Creme-Pröbchen? Kleine Geschenke aus der Apotheke sind unzulässig, zumindest wenn ein Patient ein Arzneimittel „auf Rezept“ bekommt. So hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. „Das ist richtig so“, sagt Sarah Doll, Apothekerin in Schwerte und Vorsitzende der Bezirksgruppe Unna des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL). Sarah Doll begrüßt, dass die Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung die Bedeutung der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel bestätigt haben.
Dennoch: Die Apotheker in Westfalen-Lippe sehen genau diese Festpreise für Medikamente derzeit in Gefahr – und fürchten deshalb um den Patientenschutz.
Bisher müssen verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland über- all gleich viel kosten. Die Preisbindung verhindert, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versor- gung mit Medikamenten durch Vor-Ort-Apotheken gefährdet wird. Zudem soll kein Patient Angst haben müssen, übervorteilt zu werden oder nach der billigsten Apotheke suchen zu müssen, obwohl er sich krank fühlt. Die- se Festpreisbindung aber könnte komplett kippen, fürchten die Apotheker in Westfalen-Lippe. „Dann besteht die Gefahr, dass Preise auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage frei kalkuliert werden. Lieferengpässe zum Beispiel könnten für Versicherte teuer werden“, warnt Dr. Klaus Michels, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe.
Auslöser für die Befürchtungen ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Stär- kung der Vor-Ort-Apotheken“, den das Bundesgesundheitsministerium nun vorgelegt hat. Eigentlich ist es Ziel der Reform, die Preisbindung zu si- chern. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus
dem Jahr 2016 sind ausländische Versender nicht mehr daran gebunden. Und auch die Europäische Kommission hält das deutsche System der Arzneimittelpreise für unzulässig.
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe sieht in dem Referentenentwurf die Gefahr, dass dieser keine rechtssichere Lösung bringt. Jedenfalls gelten die Festpreise , wenn der Entwurf so umgesetzt wird, nur noch für gesetzlich versicherte Patienten, nicht mehr für Privatversicherte und Selbstzahler. Damit ist nach Einschätzung der Apotheker absehbar, dass die Preisbindung über kurz oder lang komplett
Übrigens …
… fordert auch der Verband der Privaten Krankenversicherung PKV, die Preisbindung zu erhalten – aus Sorge vor Kostensteigerungen.
… werden die Rabatte, die der ausländische Versandhandel einzelnen Nutzern gewährt, aus den Beiträgen der GKV-Versicherten finanziert. Das widerspricht dem Solidaritätsprinzip.
… leisten nur die gemeinwohlorientierten Vor-Ort- Apotheken, nicht der Ver- sandhandel Nacht- und Not- dienste.
aufgegeben wird. „Wir erwarten vom Gesetzgeber eine verlässliche und rechtlich wirksame Lösung, die die sichere Versorgung der Patienten zu gleichen Preisen gewährleistet“, so Dr. Klaus Michels.
„Dass der Preis für ein lebenswichtiges Gut dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen wird“, hält Apothekerin Sarah Doll „für hochriskant“.
Rückfragen und Kontakt: presse@avwl.de; 0251/53938-34 Der Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V. (AVWL)
Die gut 1.900 öffentlichen Haupt- und Filial-Apotheken in Westfalen-Lippe versorgen die Bevölkerung kompe- tent mit Arzneimitteln. Der AVWL vertritt die Interessen von knapp 1.400 Mitgliedern mit mehr als 1.800 Apo- theken und ist Arbeitgeberverband der Apothekeninhaber.
Der AVWL versteht sich als Zweckverband für die wirtschaftlichen, rechtlichen und berufspolitischen Interes- sen seiner Mitglieder und vertritt diese nach außen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe ist Forum für die Definition der verbandspolitischen Ziele und Dienstleistungsorganisation für seine Mitglieder sowie Mittler bei internen Verbandsproblemen und Interessengegensätzen.
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Quelle: APOTHEKERVERBAND Willy-Brandt-Weg 11 T +49 251 53938-0 apothekerverband@avwl.de WESTFALEN-LIPPE E.V. 48155 Münster F +49 251 53938-13 www.apothekerverband.de
