Zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus kamen am Dienstag, 5. Februar, die Stadtspitze und die Direktionsspitze der Polizei zusammen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Gregor Lange vereinbarten, sich künftig regelmäßig in dieser Runde über gemeinsame Themen auszutauschen.
Auf der Tagesordnung standen u.a. Themen wie die Raserszene, Zugangskontrollen bei BVB-Spielen oder die Vorbereitung des Evangelischen Kirchentages im Juni, die, so Oberbürgermeister Sierau, „schnell und einvernehmlich abgehandelt wurden.“
Extremismus
Ein Thema, das die Gesprächspartner tiefer beleuchteten, waren die Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus. Polizeipräsident Lange unterstrich, dass es immer mehr auf Netzwerkarbeit ankäme. „Durch die gute Zusammenarbeit haben wir ein gutes Lagebild, wir kennen die Situation“, lobte Lange die Kooperation mit der Stadt. Er nannte die drei wichtigen Ziele, die die Polizei bei ihrer Arbeit im Blick hat: Strafverfolgung, Zurückdrängung von Straftaten und die Gefahrenabwehr. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus erziele man z.B. durch strenge Auflagen gemeinsame Erfolge. „Aber wir müssen wachsam bleiben“, so der Polizeipräsident. „Für die Dortmunder Polizei hat das Thema allerhöchste Priorität.“
Auch wenn die Gewaltdelikte von rechts seit 2015 gesunken seien, mahnte der Polizeipräsident dennoch: „Die Gefährlichkeit der Szene drückt sich nicht in ihrer Anzahl aus, sondern in ihrer hohen Vernetzung.“ Er sagte für Dortmund zu, die gesamte Palette des Gesetzes gegen die Szene anzusetzen.
Drogen
Auch beim Thema Drogen konnten – besonders vor Schulen und am Dietrich-Keuning-Haus – dank der guten Zusammenarbeit von Polizei und der städtischen Ordnungsdienste Erfolge erzielt werden. So habe ein Großeinsatz über mehrere Wochen im Herbst letzten Jahres zu einer Verbesserung der Problematik geführt, wie Rechtsdezernent Norbert Dahmen mitteilte.
Videobeobachtung
Das neue Polizeigesetz NRW gibt der Polizei die Möglichkeit, Videobeobachtung (bei der nur punktuell aufgezeichnet wird, wenn Polizeikräfte in der Nähe sind, die sofort eingreifen können) an öffentlichen Plätzen anzubringen, an denen Straftaten zu erwarten sind, mit dem klaren Ziel, diese zu verhindern. „Im Rahmen unseres Präsenzkonzeptes wollen wir die zusätzlichen Möglichkeiten der Videobeobachtung nutzen“, so der Polizeipräsident. Das sei nur als ein Baustein eines Gesamtkonzeptes zur Prävention zu verstehen. So sei geplant, von dieser Präventions-Methode in der Münsterstraße Gebrauch zu machen. Wichtig ist Lange in diesem Zusammenhang der offene Dialog und die öffentliche Diskussion.
Strategische Fahndung
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Möglichkeit der „strategischen Fahndung“, die der Polizeipräsident im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen in der Innenstadt und Lütgendortmund ab der kommenden Woche für den Zeitraum bis März 2019 anordnen wird. Hier geht es darum, dass die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht anhalten, befragen und deren Identität feststellen darf sowie Fahrzeuge in Augenschein und den Kofferraum öffnen darf, wenn z.B. Einbrüche in der Gegend Anlass dazu geben.
Quelle: Anja Kador / Stadt Dortmund
