Stadt nimmt 20 bis 30 Menschen aus griechischen Flüchtlingscamps auf

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Symbolbild Stadt Dortmund / Bild: Rundblick
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Im Mai 2019 hatte der Rat beschlossen, sich solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ zu erklären und die Stadt zum „Sicheren Hafen“ – seinerzeit für Flüchtlinge in Seenot – zu deklarieren. Jetzt sollen einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen werden.

Auf der Basis des zugrundeliegenden Gedankens, besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU zu unterstützen, schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat vor, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Der Rat wird im Februar darüber beschließen.

Dortmund ist ein „Sicherer Hafen“

Bei einem Treffen aller NRW-Kommunen, die sich ebenfalls zu „Sicheren Häfen“ erklärt hatten, wurden Mitte Januar in Bielefeld einige Forderungen an Land und Bund formuliert, die im nächsten Schritt den vertretenen Kommunen zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Dortmund war dabei durch Stadträtin Birgit Zoerner vertreten.
Der Bund wird aufgefordert, die von den Kommunen angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote (über seine Aufnahmeverpflichtung dem Bund gegenüber hinaus) aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in eigenen Einrichtungen auf dem Gebiet der Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung.
Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen. Weitere Maßnahmen könnten bei künftigen Treffen beschlossen werden. Von rein symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen distanzieren sich die teilnehmenden Kommunen hierbei bewusst.

Unabhängig von dieser Initiative fordern Dortmund und viele andere NRW-Kommunen weiterhin von der Landesregierung, für eine auskömmliche Refinanzierung der Flüchtlingskosten der Kommunen zu sorgen sowie für eine gerechte und transparente Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen durch eine Quote, die die sozialen Faktoren in den Kommunen berücksichtigt. Weiterhin fordern sie, die Integrationspauschale der Bundesregierung vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

Status Quo

„Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen“, so beginnt der Text des Ratsbeschlusses vom 23. Mai 2019, in dem sich die Stadt Dortmund zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. So kann auch zur aktuellen Initiative festgestellt werden: Dortmund ist eine solidarische Stadt, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen einer humanitären Linie folgt.
Im Jahre 2015 hat Dortmund 4137 Flüchtlinge und fast 1400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) aufgenommen und diese Menschen in einem beispielhaften Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung untergebracht und versorgt. Zudem wurden (ebenfalls im Jahr 2015) 165.690 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney aufgenommen, erstversorgt und dann innerhalb von NRW weitergeleitet. Mit den Krisenstäben war die Stadt organisatorisch schnell sehr gut aufgestellt.

Zudem wurde Dortmund im September 2015 über Nacht zur ersten „Drehscheibe“ in NRW. Das Land hatte Dortmund wegen der zuvor unter Beweis gestellten Leistungsfähigkeit in schwierigen Situationen damit beauftragt. Insgesamt hat keine andere Stadt in NRW so viel zur Bewältigung der Situation im Jahr 2015 beigetragen wie Dortmund. Schon damals wurden die Städte von Bund und Land bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alleine gelassen.

Aktuell (Stand: 20. Januar) übererfüllt die Stadt Dortmund die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (100,25 Prozent – 5 Personen wurden über Quote aufgenommen).

Nach der Wohnsitzauflage wird die Quote mit 224,9 Prozent übererfüllt (5.818 Personen über 100%). Jedoch zieht das Land nur die FlüAG-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen heran.
Die Refinanzierung durch das Land NRW liegt bezogen auf alle Flüchtlinge (auch die Geduldeten) bei lediglich 38 Prozent. Andere Bundesländer refinanzieren die Kosten der Kommunen im Zusammenhang mit Flüchtlingen vollständig.

Flüchtlinge in Dortmund

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

Quelle: Stadt Dortmund

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