Rat beschließt Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus
Zu ihrer ersten Sitzung im Jahr traten die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, 21. Februar, zusammen. Zu Beginn dieser wurde Arnulf Rybicki von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als neuer Dezernent für Bauen und Infrastruktur vereidigt.
Arnulf Rybicki als neuer Baudezernent vereidigt
Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag, 21. Februar, vereidigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau den neuen Dezernenten für Bauen und Infrastruktur (Dezernat 7) Arnulf Rybicki. Der Rat der Stadt hatte ihn im Dezember mit großer Mehrheit gewählt . Sierau wünschte Rybicki viel Glück und Erfolg: „Auf gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt.“
„In Dortmund tut sich einiges. Für mich ist das ein spannender Moment, um die Stadt weiter nach vorne zu bringen“, so Rybicki.
Zum Geschäftsbereich des Dezernates 7 gehören das Vergabe- und Beschaffungszentrum, die Städtische Immobilienwirtschaft, das Tiefbauamt, der Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund. Rybicki tritt seinen Dienst am 1. April 2019 an.
Ruhrkonferenz
Die von der Landesregierung initiierte Ruhrkonferenz war als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung Thema der Sitzung. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßte die Landesinitiative ausdrücklich und beschloss eine ganze Reihe von Projekten zur Ruhrkonferenz anzumelden.
Die Ruhrkonferenz soll die Zukunft des Ruhrgebietes aktiv gestalten. „Ziel des Vorhabens ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln – mit neuen Perspektivenfür die gesamte Region“ (Pressemitteilung Land NRW, 31. August 2018). Die Akteure der Region sind nun dazu aufgefordert sich mit Ideen, Projekten und ihrem Wissen aktiv in den Gestaltungsprozesse einzubringen. Die Landesregierung hat dazu 20 Themenforen aufgesetzt, die sich um die relevanten Bereiche des Lebens (Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung etc.) kümmern (ebda).
Grundsatzerklärung: Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund schloss sich der Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18. Januar 2019 an. Die Grundsatzerklärung stellt einen weiteren, wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund dar. Bereits in der Novembersitzung 2018 hatte sich der Rat mit der Thematik des Antisemitismus beschäftigt und nachfolgende Resolution verabschiedet:
- Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert.
- In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Dortmund den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.
World Urban Forum 2022
Der Rat der Stadt hat die Bewerbung der Stadt Dortmund um die Ausrichtung des 11. World Urban Forum im Jahr 2022 beschlossen.
Quelle: Stadt Dortmund
