Von Wohnungsbau, Grundsteuer, Flüchtlingskosten: Städtetag verabschiedet „Dortmunder Erklärung“

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Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. (Fotoquelle Dortmund.de)
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Den Wohnungsmarkt nicht allein dem freien Spiel des Marktes überlassen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht allein lassen: Das sind zwei von einer Reihe Forderungen der „Dortmunder Erklärung“, die der Städtetag bei seiner 40. Hauptversammlung vom 4. bis 6. Juni in Dortmund verabschiedete.

OB Ullrich Sierau (SPD) zeigte sich von dem Ergebnis angetan: „Da ist viel Dortmund drin!“ Beim Umsetzen der angestrebten Ziele  müsse man auf den Ausgleich der Interessen setzen. „Populismus, Vereinfachung und Hetze würden die Stadtgesellschaft sonst spalten.“

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, appellierte dringend an Bund und Länder, eine zügige neue Regelung bei der Grundsteuer herbeizuführen. „Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird.“

Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe wies noch einmal auf den Klimaschutz als große Herausforderung hin. „Die Städte wissen um seine Bedeutung. Wichtig ist, dabei die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen“, so Lewe.

Das gelte auch bei der nötigen und schnellen Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende. OB Ullrich Sierau erwähnte in diesem Zusammenhang, dass man sich „auf der lokalen Ebene der globalen Verantwortung bewusst ist“. Der Klimaschutz müsse auf allen Ebenen ernst genommen werden. Sierau: „Dortmund arbeitet seit rund 30 Jahren an unterschiedlichen Klimaschutzprojekten.“

In diesem Zusammenhang wies Sierau auch darauf hin, dass im Juli das erste Sommercamp der Jugendbewegung ‚Fridays For Future‘ in Dortmund stattfindet.

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Zum Abschluss der 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages verabschiedete der Städtetag die „Dortmunder Erklärung“.

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