„Wirtschaft hautnah“: Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt in der IHK
Die Digitalisierung und die zunehmende Marktmacht von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen stellt das Bundeskartellamt vor ganz neue Herausforderungen. „Wer in Europa Geschäfte machen möchte, muss sich auch an unser Wettbewerbsrecht halten. Wir haben wirksame Instrumente und können in die Geschäftsmodelle der Unternehmen eingreifen.“ So habe auch eine Bundesbehörde mit rund 350 Mitarbeitern ihre Möglichkeiten, gegenüber diesen Unternehmen einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, sagte Andreas Mundt. Das Internet verglich der Präsident des Bundeskartellamts mit dem Wilden Westen. Jugendschutz, die Wahrheit der Publizierung und die Besteuerung seien nicht gelöste Probleme. Für das Wettbewerbsrecht würden die Behörden derzeit wichtige Leitplanken einziehen. Dies waren Kernaussagen von Mundts Vortrag in der erstmals von IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann moderierten Veranstaltung „Wirtschaft hautnah“. Mehr als 100 Interessierte waren an diesem warmen Sommerabend der Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund gefolgt. Sie erlebten einen äußerst informativen und unterhaltsamen Vortrag sowie eine sehr angeregte anschließende Diskussionsrunde.
In seiner Begrüßung des Bundeskartellamtspräsidenten unterstrich Heinz-Herbert Dustmann die Sinnhaftigkeit dieser Behörde. Auch wenn die Ausübung der Aufgaben immer stark ins Detail gehe, komme dieser Aufwand vor allem den Unternehmen zugute. Denn er diene nur dazu den freien Wettbewerb zu gewährleisten. Auch die IHK werbe hierfür regelmäßig. „Nur ein fairer Wettbewerb ermöglicht den Unternehmen gleichberechtigt mit anderen ihren Geschäften nachkommen zu können – ganz im Sinne des ehrbaren Kaufmannes“, so Dustmann.
Für diesen fairen und freien Wettbewerb brach Mundt eine Lanze. Nur mit ihm könne sich im Sinne von Ludwig Erhardt die Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Freier Wettbewerb sei für die Wirtschaft gleich zu setzten mit der Demokratie für die Politik. Kartellbildungen würden die Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. Beispielhaft nannte Mundt das Bier-, Lkw- und Zuckerkartell. Hier hätten Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher geführt.
Auf die Frage von Dustmann, ob die Verbraucherschutzbestimmungen gesetzlich konkretisiert werden müssten, antwortete Mundt: „Grundsätzlich funktioniert der Verbraucherschutz in Deutschland“, es sei aber sinnvoll, wenn dieser für bestimmte Bereiche um behördliche Befugnisse ergänzt würde. So könne man auch einem ausufernden Abmahnwesen entgegenwirken.
Das Bundeskartellamt ist eine selbstständig arbeitende Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Im Februar feierte sie ihren 60. Geburtstag. Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen: Die Durchsetzung des Kartellverbots, die Fusionskontolle, die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen und die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes.
Quelle:
Industrie- und Handelskammer zu Dortmund
Märkische Straße 120
44141 Dortmund
http://www.dortmund.ihk24.de
