Keine Verwarngelder mehr
Die Verwaltungsspitze der Stadt Dortmund hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 27. November, beschlossen, zukünftig den Umgang mit obdachlosen Menschen aus ordnungsbehördlicher Sicht neu zu gestalten. So wird es keine Verwarngelder mehr gegen Obdachlose Menschen geben.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht deutlich: „Wir sind eine Stadt, die Arme nicht ausschließt. Wir sind inklusiv, wir wollen niemanden ausschließen. Leider ist es aber so, dass es an bestimmten Punkten der Stadt eine hohe Beschwerdelage gibt, beispielsweise wegen Lärm oder Verunreinigung. Das gab Anlass zur Intervention und dafür haben wir nach einem festgeschriebenen Rechtsrahmen gearbeitet. Das Bußgeld war die äußerste Lösung, zunächst haben wir alles dafür getan, die Menschen für die Hilfsangebote zu interessieren. Erst wenn nach wiederholten Klärungsversuchen keine Änderung eingetreten war, wurde das Bußgeld verhängt. Wir haben festgestellt, dass die Knöllchenregelung unwirksam ist. Sie ist kein Instrument, das Problem für alle zufriedenstellend zu lösen. Deshalb werden wir davon zukünftig absehen, zumal ‚die Knöllchen‘ in der Regel gar nicht bezahlt werden (können).“
Aus diesem Grund wird der Kommunale Ordnungsdienst die Ansprache der obdachlosen Menschen noch stärker daraufhin ausrichten, auf bestehende Hilfsangebote der Stadt Dortmund hinzuweisen. Denn, so der Oberbürgermeister weiter: „Wir stellen quantitativ mehr als ausreichend qualifizierte Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung.“
70 Prozent der Verstöße in 2017 von 69 Personen
Bislang hatte der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Dortmund auf Beschwerden reagiert und Problemörtlichkeiten aufgesucht, die wiederholt Gegenstand von Beschwerden waren. Rückblickend waren es im Jahr 2017 insgesamt 408 Maßnahmen und im Jahr 2018 464 Maßnahmen aufgrund des Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 Bchst. b) der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Darin enthalten sind mündliche Verwarnungen ohne Verwarngeld, Verwarngelder und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Für das Jahr 2018 teilen sich die Maßnahmen folgendermaßen auf:
- Mündliche Verwarnungen ohne Verwarngeld: 108
- Verwarnungen mit Verwarngeld: 265
- Ordnungswidrigkeitenanzeigen: 91
Von den insgesamt 464 Verstößen im Jahr 2018 wurden 321 von denselben 69 Personen begangen, das entspricht einer Quote von knapp 70 Prozent. Das Ordnungsamt wird auch in Zukunft in Fällen des unerlaubten Übernachtens im öffentlichen Raum einzelfallbezogen Platzverweise aussprechen. Die Vermittlung von Hilfsangeboten soll aber zukünftig noch mehr im Mittelpunkt stehen.
Hilfsangebote durch die Stadt Dortmund
Die Stadt Dortmund bietet gemeinsam mit zahlreichen Netzwerk-Partnern umfangreiche Angebote für Obdachlose und für Menschen, die bereits wohnungslos sind oder denen Wohnungslosigkeit droht. Generell hat die Stadt Dortmund eine „Unterbringungspflicht“ für, so die gesetzliche Definition, unfreiwillig obdachlos gewordene Menschen oder solche, die sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Lebenslage befreien können. In Dortmund wird niemand, der um einen Schlafplatz bittet, ohne Hilfsangebot abgewiesen – unabhängig von der Jahreszeit oder den Wetterbedingungen.
System ist flexibel
Die Verwaltung hat zuletzt – in der Federführung des Sozialamtes – intensiv das bestehende und gut vernetzte Versorgungssystem einem konsequenten Check unterzogen. Alle Akteure des Netzwerks, vor allem auch die nichtstädtischen Profis und ehrenamtlich aktiven Träger, Initiativen und Vereine haben sich in vielen Diskussionen auf einen neuen Weg geeinigt. Ergebnis: Es wurden bereits bestehende Angebote bedarfsgerecht verändert. So wurden beispielsweise Räume mit acht Betten in Räume zwei oder vier Betten neustrukturiert. „Das System ist so flexibel, dass es jederzeit in der Lage ist, die Menschen unterzubringen, die untergebracht werden wollen“, so Birgit Zoerner.
Mehr Platz in Notschlafstellen
Die etablierten Notunterbringungseinrichtungen MÜS (Männerübernachtungsstelle) und FÜS (Frauenübernachtungsstelle) werden zurzeit zu Clearingsstellen weiterentwickelt. Sie konzentrieren sich auf ihre ursprünglichen Funktionen als kurzfristige Notschlafstellen. Kurzfristige Notschlafstellen bedeutet: Obdachlose Menschen können sich zukünftig nicht mehr dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum in den Einrichtungen aufhalten. Bei Bedarf werden andere Angebote gemacht. Neben der Betreuung durch den jeweiligen Einrichtungsbetreiber beraten in den Notschlafstellen städtische Sozialarbeiter über Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten und leiten diese Hilfen ein. Die maximalen Platzkapazitäten werden auf 70 (MÜS) und 50 (FÜS) erweitert.
Individuelle Hilfen für jede Notlage
Langjährig obdachlose Menschen, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt keine Chancen haben, und keine qualifizierten Hilfen annehmen wollen, jedoch Verabredungen und Absprachen einzuhalten bereit sind, werden dauerhaft in geeigneten Wohnungen ordnungsrechtlich untergebracht. In diesen Wohnungen des „Wohnraumvorhalteprogramms WVP Plus“ gibt es bis zu 70 zusätzliche Plätze, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
Neben ordnungsrechtlichen Unterbringungsformen planen der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die Stadt die Einrichtung eines niederschwelligen ambulanten Wohnangebotes mit 20 Plätzen „Pension plus“. Dieses Angebot soll Menschen mit multiplen Problemlagen zugutekommen, die sich auf zunächst niederschwellige persönliche Hilfen einlassen und anschließend weiterführende Hilfsangebote erhalten. Ziel ist der perspektivische Wechsel in den allgemeinen Wohnungsmarkt.
Geplant sind zudem zwei weitere, zielgruppengerechte Übernachtungsstellen. Die Gruppe der wohnungslosen Drogenabhängigen sowie die Gruppe der jungen wohnungslosen Erwachsenen sollen speziell auf ihre Problemlagen ausgerichtete Unterstützung finden. Um hierfür geeignete Betreiber zu finden, sind Ausschreibungsverfahren in Vorbereitung und sollen Anfang 2019 durchgeführt werden.
Zusätzliche Services durch städtische Unterstützung
Neben der Weiterentwicklung des Systems der Unterbringung sind zusätzliche Verbesserungen umgesetzt worden oder geplant.
So fördert die Stadt das „Gast-Haus“ in der Rheinischen Straße 22, damit dessen Öffnungszeiten ausgeweitet werden konnten. Im Gast-Haus erhalten Wohnungslose konkrete persönliche Hilfen (Beratung, Freizeitangebote) sowie praktische Hilfen (Mahlzeiten, Gelegenheiten zum Duschen und Waschen von Wäsche).
Weitere Tagestreffpunkte für Obdachlose sind die „Bahnhofsmission Dortmund“, Königswall 15, sowie der zur Zentralen Beratungsstelle des Diakonischen Werkes gehörende „Brückentreff“ in der Kesselstraße 50. Auf Basis der finanziellen Förderung durch die Stadt hat der Brückentreff in diesem Jahr seine Öffnungszeiten insbesondere an den Wochenenden in den Abendstunden erheblich erweitert.
Essenausgabestellen gibt es in sechs Einrichtungen der Dortmunder Tafel e.V. Mahlzeiten bieten außerdem Kana – Dortmunder Suppenküche e.V., die „Franziskaner“, der „Brückentreff“ sowie das „Gast-Haus“ an.
Straßensozialarbeiter helfen jungen Wohnungslosen
Das Jugendamt hat für junge wohnungslose Menschen Straßensozialarbeiter im Einsatz. Die Arbeit des Fachdienstes Streetwork besteht aus einer Kombination von Kontaktaufnahme und Kontaktpflege auf der Straße und Hilfen in der „Beratungs- und Überlebenshilfeeinrichtung“ in der Leopoldstraße 22. Ziel ist es, den Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen, Zugangshemmnisse abzubauen und dadurch die Lebenssituation des Betroffenen zu verbessern und zu festigen.
Das Angebot für Jugendliche wird ergänzt durch das „Sleep In Stellwerk“ – eine Notschlafstelle mit 10 Plätzen für Mädchen und Jungen zwischen 14 und 18 Jahren in Trägerschaft des Verbundes Sozialtherapeutischer Einrichtungen NRW e.V. (VSE).
Präventive Hilfe
Das Sozialamt hilft im Sinne der Prävention auch bei drohendem Verlust der Wohnung, zum Beispiel im Falle einer fristlosen Kündigung oder einer Räumungsklage.
Weitergehende Informationen zu den verschiedenen Hilfsangeboten für Wohnunglose geben folgende Links.
Hilfen bei (drohender) Wohnungslosigkeit
Hilfe und Beratung des Jugendamtes bei Obdachlosigkeit
Hilfen für Wohnungslose der Diakonie Dortmund
Broschüre „Kompass“: Orientierung für Wohnungslose [pdf, 521 kB]
Quelle: Stadt Dortmund
