Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 die Haushaltssatzung 2019 beschlossen. Im Gegensatz zum Entwurf verringert sich der geplante Fehlbedarf auf 35 Mio. Euro. Zudem wählte der Rat Arnulf Rybicki zum neuen Dezernenten für Bauen und Infrastruktur.
Der Rat der Stadt verabschiedete den rund 2,5 Mrd. schweren Haushalt 2019 mit breiter Mehrheit. Das geplante Defizit liegt bei rund 35 Millionen Euro.
Am 27. September 2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2019 mit dem für das Haushaltsjahr 2019 geplanten Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 61,5 Mio. Euro in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht. Bis zur vorgesehenen Beschlussfassung über das endgültige Zahlenwerk durch den Rat der Stadt Dortmund am 13. Dezember 2018 haben sich teils deutliche Veränderungen zu diesem Stand ergeben:
Wie üblich wurden vom Land im 4. Quartal 2018 aktualisierte Daten veröffentlicht, die in der kommunalen Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind. Hierbei handelt es sich unter anderem um den Bereich der Steuern („November-Steuerschätzung“) und der Schlüsselzuweisungen (Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2019).
Im Bereich der Steuern konnten für die Stadt Dortmund leichte Verbesserungen eingepreist werden. Bei den Schlüsselzuweisungen kann mit einem rund 12 Mio. Euro höheren Betrag für die Stadt Dortmund gerechnet werden. Positiv wirkt auch die Ankündigung des Landes, entgegen früherer Einschätzungen die Integrationspauschale des Bundes in voller Höhe an die Kommunen in NRW weiterzuleiten. Hier waren im Haushaltsplanentwurf aufgrund mangelnder Informationen keinerlei Mittel veranschlagt. Der nun erwartete Betrag beläuft sich auf knapp 18 Mio. Euro.
Auch die Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) konnten gegenüber den Annahmen aus September in der Planung reduziert werden. Nachdem ursprünglich eine Steigerung gegenüber des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 8 Mio. Euro erwartet wurde, bleibt die Zahlung der Stadt Dortmund nach neuesten Berechnungen nahezu stabil (7 Mio. Euro Verbesserung).
Insgesamt ergibt sich aus den genannten und weiteren kleinen Veränderungen ein erwarteter Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 31 Mio. Euro.
Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt
Zusätzlich wurden politische Empfehlungen der Fraktionen, die aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorlagen, vom Rat beschlossen. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen wird sich der Jahresfehlbedarf voraussichtlich auf rund 35 Mio. € erhöhen. Diese Summe gilt unter den Vorgaben des Landes als unkritisch. Der Haushaltsplan 2019 wird nun der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.
Oberbürgermeister Sierau leitete zu Beginn der Debatte ein, dass man eventuell schon den Haushalt im Jahr 2018 zum Ausgleich bringen könne. Spätestens 2021 soll der Haushalt mit einem Plus verabschiedet werden. „Würden Bund und Land uns gerecht behandeln und gesamtstaatliche Kosten übernehmen, wären wir längst an diesem Punkt“, so Sierau.
Neuer Dezernet für Bauen und Infrastruktur
Zu Beginn der Ratssitzung stand die Wahl des neuen Dezernenten für Bauen und Infrastruktur (Dezernat 7) auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wählte der Rat der Stadt Arnulf Rybicki. Der gebürtige Dortmunder, der nach eigener Aussage viele schöne Erlebnisse mit der Stadt Dortmund verbindet, bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an: „Als Baudezernent möchte ich zunächst viel kennenlernen: die Menschen, das Dezernat und die Bauvorhaben.“
Arnulf Rybicki ist Diplom-Ingenieur und hat an der RWTH Aachen Maschinenbau studiert. Zuletzt, seit 2015, war Rybicki Leiter der Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion NRW. Er ist verantwortlich für die Baumaßnahmen des Bundes in NRW, die Fachaufsicht über den Bundesbau im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW mit circa 300 Beschäftigten und einem jährlichen Bauvolumen von 200 Millionen Euro. Rybicki lebt in Witten, ist verheiratet und ist Vater einer Tochter.
Zum Geschäftsbereich des Dezernates 7 gehören das Vergabe- und Beschaffungszentrum, die Städtische Immobilienwirtschaft, das Tiefbauamt, der Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund.
Stellenplan
Der Rat der Stadt Dortmund hat den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Planstellenbestand für das Jahr 2019 (Kernverwaltung ohne Eigenbetriebe) umfasst 6.644,77 vollzeitverrechnete Planstellen. Der Planstellenbestand wird laufend einer weitergehenden Überprüfung unterzogen, um eine Bereinigung und damit eine bedarfsgerechte Ausstattung sicherzustellen.
Mit der Stellenplanvorlage 2019 werden insgesamt 249,37 vollzeitverrechnete Planstellen neu eingerichtet und 14,47 vollzeitverrechnete Planstellen eingespart, sodass eine Ausweitung des Stellenplans um 234,90 vollzeitverrechnete Planstellen vorgenommen wird.
Zahlen, Daten, Fakten
Weitere Informationen und ausgewählte Eckdaten aus dem Haushaltsplan 2019 finden Sie unter dem unten aufgeführten Link und als PDF-Dokument zum Download.
Ausgewählte Eckdaten aus dem Haushaltsplan 2019 [pdf, 1,2 MB]
Quelle: Stadt Dortmund
